5 Bürgerliches Gesetzbuch, Kaufvertrag

5.1 Am 24. Oktober 2001 reparierte ein Installateur eine Heizung, vergaß aber dann eine Rechnung über diese Leistung an den Kunden zu schicken. Von welchem Datum an ist dieser Vorgang verjährt? (Winter 02/03)

5.2 Im Schlussverkauf steht an einem Ständer mit stark verbilligten Textilien der schriftliche Hinweis, dass die herabgesetzte Ware vom Umtausch ausgeschlossen ist. Der Stoff einer dort gekaufen Jacke beginnt vier Wochen später an mehreren Stellen zu reißen. Es liegt zweifellos ein Materialfehler vor. Wie ist die Rechtslage für den Kunden? (Winter 02/03)

5.3 Wie lang ist die Gewährleistungsfrist für gekaufte Waren seit dem 01.01.2002? (Sommer 02)

5.4 Ein Händler liefert einen Einbauherd, der bei Inbetriebnahme nicht richtig funktioniert. Der Händler baut das Gerät wieder aus, bringt es zur Werkstatt, repariert es dort, transportiert es zum Kunden zurück und baut es dort wieder ein. Jetzt ist alles wieder in Ordnung. Welche Regelung gilt für die Kosten? (Winter 02/03)

5.5 Es klingelt an der Wohnungstür. Draußen steht ein Zeitschriftenvertreter, der Sie wortgewandt dazu bringt, den Vertrag für ein Zeitschriftenabonnement mit einjähriger Laufzeit zu unterschreiben. Kaum hat der sich verabschiedet, stellen Sie fest, dass Sie das eigentlich gar nicht gewollt haben. (Winter 02/03)

5.6 Welcher Inhalt ist bei einem üblichen schriftlichen Kaufvertrag nicht notwendig? (Winter 02/03)

5.7 Ist der Kaufvertrag nichtig, wenn ein Autohändler verschweigt, dass das zu verkaufenden Auto ein Unfallfahrzeug ist? (Winter 02/03)

5.8 Welche Aussage trifft nicht zu? Geschäftsfähigkeit im Sinne des BGB ist eine Eigenschaft...
a: aller Menschen die ein Auto kaufen dürfen.
b: die alle juristischen Personen besitzen.
c: die alle natürlichen Personen besitzen. (Winter 02/03)

5.9 Welches ist ein einseitiges Rechtsgeschäft? (Winter 02/03)
a: Abschluss eines Pachtvertrages.
b: Kreditvertrag mit einer Bank.
c: Kündigung eines Pachtvertrages.
d: Mietvertrag.

5.10 Nennen Sie zwei der Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Rechtsgeschäft gültig ist

5.11 Welche Form des Rechtsgeschäfts ist für Grundstückskauf bzw. – Verkauf vorgeschrieben?

Erklären Sie die Begriffe:

5.12 Auflassung:

5.13 Beurkundung:

5.14 Nennen Sie drei Vertragsarten, die im täglichen Leben vorkommen

5.15 Wann bzw. mit welchem Alter beginnt die Rechtsfähigkeit natürlicher Personen?(So 2003)

5.16 Was versteht man unter „beschränkter Geschäftsfähigkeit ? (Winter 2001/02)

5.17 Nennen sie zwei Ausnahmefälle, in denen ein beschränkt Geschäftsfähiger wie ein voll Geschäftsfähiger handeln kann. (Winter 2001/02)

5.18 Wie erfüllen Verkäufer und Käufer den Kaufvertrag ? (Winter 2001/02)

5.19 Welches der unten aufgeführten Rechtsgeschäfte wird als „einseitig“ bezeichnet? (Sommer 2001)
A: Kaufvertrag
B: Arbeitsvertrag
C: Kündigung
D: Berufsausbildungsvertrag

5.20 Bei welchem Rechtsgeschäft ist eine notarielle Beurkundung notwendig? (Sommer 2001)

5.21 In welchem Gesetzwerk werden die Rechtsverhältnisse der Bürger untereinander geregelt? (Sommer 2001)

5.22 Welches der nachfolgenden Rechtsgeschäfte ist nichtig ? (Winter 00/01)
A: mündlicher Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug (Wert DM 50.000,00)
B: Abschluss eines mündlichen Arbeitsvertrages
C: mündliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
D: Kaufvertrag eines 14-Jährigen über ein gebrauchtes Fahhrad (Wert DM 20,00)
E: mündlicher Kaufvertrag über ein Grundstück (Wert DM 500,00)

5.23 Durch welche Handlung kommt ein Kaufvertrag für ein Kraftfahrzeug zu Stande ? (Winter 00/01)

5.24 Hartmut, 14 Jahre alt, kauft von seinem Taschengeld ein gebrauchtes Fahrrad für 40 Euro. Als seine Mutter von diesem Kauf erfährt, möchte sie ihn rückgängig machen, da sie der Meinung ist, dass Fahrradfahren sehr gefährlich sei. Kann sie das?

5.25 Falk, 17 Jahre alt, hat im Lotto 1200 Euro gewonnen. Daraufhin unterschreibt er einen Kaufvertrag für
ein Leichtmotorrad, das 1075 Euro kostet. Die Vater ist gegen den Kauf und fordert von dem Händler
die Rücknahme. Der Händler weigert sich. Wer ist im Recht?

5.26 Wolfgang, 6 Jahre alt, hat sich für 0,30 Euro Bonbons gekauft. Die Mutter möchte den Kauf rückgängig
Machen, da sie weiß, dass Bonbons schlecht für die Zähne sind. Kann sie das?

5.27 Welches Gesetz regelt die oben aufgeführten Fälle?

5.28 Einseitige Rechtsgeschäfte

5.29 zweiseitige Rechtsgeschäfte

Ordnen Sie die Deliktfähigkeit, die Strafmündigkeit und die Geschäftsfähigkeit folgenden Altersstufen zu: (Winter 1997/98)

5.30 ab 7 Jahren

5.31 14 bis 18 Jahre:

5.32 bis 18 Jahren:

5.33 18 bis 21 Jahre:

Erklären Sie die Begriffe (Winter 1998/99)

5.34 Eigentum

5.35 Besitz

5.36 Begründen Sie mit einem Beispiel aus dem Vermessungswesen, weshalb diese Unterscheidung von Bedeutung ist.

5.37 Ehefähigkeit, wenn der andere Partner volljährig ist

5.38 Ehemündigkeit

5.39 Testierfähigkeit

5.40 Eidesfähigkeit

5.41 passives Wahlrecht bei allgemeinen Wahlen Ein Rechtsgeschäft kann „nichtig“ sein. (Winter 1998/99)

5.42 Erklären Sie diesen Begriff.

5.43 Geben Sie dazu ein Beispiel an.

Ein Rechtsgeschäft kann nur zwischen Personen getätigt werden. (Winter 1998/99)

5.44 Nennen Sie den Namen des Gesetzeswerkes, in dem Begriff „Person“ definiert ist.

5.45 Erklären Sie die Begriffe: Natürliche Person - Juristische Person
Antwort: Natürl. Personen: Alle Menschen von Geburt bis zum Tod. Jurist. Personen: Rechtlich geregelte Organisationen, die als Einheit rechtfähig sind. Sie existieren von ihrer Gründung bis zur Auflösung. (H. Seidel VT01)

5.46 Garantie

5.47 Sie haben im Internet von einem Onlinehändler einen Fernseher gekauft. Nachdem Ihnen der Fernseher zugesandt wurde, sind Sie mit dem Gerät unzufrieden und möchten es zurückgeben. Welches Widerrufsrecht haben Sie?
A) Sie haben den Fernseher gekauft, also müssen sie ihn behalten.
B) Sie haben ein Widerrufsrecht von zwei Wochen und können dies ohne Begründung in Textform oder durch Rücksendung des Fernsehers gegenüber dem Händler erklären.
C) Sie haben ein Widerrufsrecht von einem Monat nach Vertragsabschluss.
D) Sie können den Vertrag nur kündigen, wenn das Gerät einen Mangel aufweist.


5.48 Bei welchem Rechtsgeschäft ist eine notarielle Beurkundung notwendig ?
A) Unterzeichnung des Berufsausbildungsvertrages
B) Kaufvertrag eines Autos
C) Mietvertrag
D) Grundstückskaufvertrag


5.49 Die Dauer der Gewährleistung
A) beträgt 24 Monate vom Kaufdatum an.
B) richtet sich nach den Angaben des Händlers.
C) richtet sich nach den Angaben des Händlers, aber maximal 12 Monate.
D) beträgt 6 Monate vom Kaufdatum an.


5.50 Welches ist ein einseitiges Rechtsgeschäft ?
A) Abschluss eines Pachtvertrages.
B) Kreditvertrag mit einer Bank.
C) Kündigung eines Pachtvertrages.
D) Mietvertrag.
E) Berufsausbildungsvertrag.


5.51 Welcher der folgenden Kaufverträge ist ungültig?
A) Ein sechzehnjähriges Mädchen bekommt monatlich 50 Euro Taschengeld. Es kauft sich
für 250 Euro einen DVD – Spieler. Die Bezahlung soll in 10 Monatsraten zu je 25 Euro
erfolgen.
B) Ein Vierjähriger kauft im Namen seiner Mutter vier Brötchen zu je 30 Cent.
C) Ein Fünfzehnjähriger hat sich von seinem Taschengeld 250 Euro gespart und kauft sich
davon einen DVD – Spieler.
D) Ein sechzehnjähriger Auszubildender steht im Geschäft seines Chefs und verkauft dort
einen DVD – Spieler für 250 Euro.


5.52 In welchem Gesetzeswerk sind die Rechtsverhältnisse niedersächsischer Bürger geregelt?
A) Grundgesetz
B) Niedersachsisches Nachbarrechtsgesetz
C) Niedersächsische Verfassung
D) Bürgerliches Gesetzbuch


5.53 Rechtsfähig im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist jede Person,
A) die fähig ist, ihre Rechte vor Gericht selbst zu vertreten.
B) die dem Grundgesetz entsprechend Mensch ist.
C) die Trägerin von Rechten und Pflichten ist.
D) die dazu ausgebildet ist, die Rechte Anderer vor Gericht zu vertreten.


5.54 Eine offene Rechnung verjährt, muss also laut BGB nicht mehr bezahlt werden.
A) Ein Jahr nach Rechnungsdatum.
B) Ein Jahr nach Ablauf des Jahres, in dem die Rechnung gestellt worden ist.
C) Zwei Jahre nach Rechnungsdatum.
D) Zwei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Rechnung gestellt worden ist.


5.55 Eine Frau kauft eine Waschmaschine. Nach zweimonatiger Nutzung läuft Wasser aus.
Der Händler schickt seinen Monteur, der einen neuen Regler einsetzt und dann eine
Rechnung ausstellt. Was muss die Frau bezahlen?
A) Den neuen Regler.
B) Den neuen Regler und die Wegekosten.
C) Den neuen Regler und den Arbeitslohn.
D) Gar nichts.
E) Nur die Wegekosten.


5.56 Eine Maschine wird von einem Hersteller einem Betrieb zum Einsatz in der Produktion
gegen Zahlung regelmäßiger Raten für eine vereinbarte Dauer überlassen. Der Hersteller
übernimmt in dieser Zeit auf seine Kosten die anfallenden Reparatur- und Wartungsarbeiten.
Dieses Rechtsgeschäft heißt
A) Miete.
B) Pacht.
C) Leasing.
D) Leihe.


5.57 Ein Unternehmer verpflichtet sich zur Herstellung einer bestimmten Sache, der Kunde
zur Zahlung der vereinbarten Vergütung. Dieses Rechtsgeschäft heißt
A) Dienstvertrag.
B) Werkvertrag.
C) Kaufvertrag.
D) Arbeitsvertrag.


5.58 Erläutern Sie den Unterschied zwischen den „Mängelansprüchen“ Gewährleistung und Garantie im Kaufvertragsrecht. Gehen Sie dabei auch auf die Rechte (Ansprüche) des Käufers und vorgegebene Fristen ein.


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